AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der GMS GOURMET GmbH

1. Angebot, Auftrag, Preis

1.1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausnahmslos für alle – auch künftige – Bestellungen, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der GMS GOURMET GmbH und dem Besteller, soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Bestimmungen in Vertragsformblättern des Bestellers (z.B. Einkaufs-/Zahlungsbedingungen etc.), die zu den vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen in Widerspruch stehen, sind in vollem Umfang unwirksam, gleichgültig ob, wann und in welcher Form diese der GMS GOURMET GmbH zur Kenntnis gebracht werden. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Bestimmungen der vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur für diese wirksam und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorausgehenden, ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch GMS GOURMET GmbH. Stillschweigen gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers gilt keinesfalls als Zustimmung.

1.2. Unsere Preise verstehen sich zu der am Tage der Bestellung gültigen Preisliste von GMS GOURMET GmbH, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Als Verkaufspreis gilt der Schalenpreis.

2. Zahlungsziel, Zahlungsbedingungen, Rücktritt

2.1. Soweit keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen werden, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen netto zahlbar.

2.2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller – sofern es sich nicht um einen Verbraucher im Sinne des KSchG handelt – nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von GMS GOURMET GmbH schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein dem Besteller als Verbraucher im Sinne des KSchG nach dem Gesetz zustehendes Zurückbehaltungsrecht wird durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen.

2.3. Bleibt der Besteller mit der Bezahlung unserer Rechnungen länger als 30 Tage im Rückstand, werden bei ihm Exekutionen durchgeführt oder wird gegen ihn ein Insolvenzverfahren eingeleitet, sind wir berechtigt, von allen noch nicht erfüllten Lieferverträgen zurückzutreten oder Vorauszahlung zu fordern.

3. Bestellung, Lieferung, Gefahrenübergang

3.1. Bestellungen müssen bis spätestens 12.00 Uhr und 3 Werktage vor dem vereinbarten Liefertermin bei uns eingelangt sein. Kürzere Fristen sind von uns nur dann einzuhalten, wenn dies im konkreten Fall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

3.2. Zur Auslieferung kommen die in der Preisliste angeführten VE (=Verkaufseinheiten). Der Mindestbestellwert beträgt € 160,00 netto. Ab € 200,00 netto erfolgt die Belieferung „frei Haus“. Bei einem Bestellwert unter € 200,00 stellen wir einen Lieferzuschlag von € 13,00 in Rechnung.

3.3. Unser Angebot ist freibleibend und setzt die Lieferfähigkeit voraus. Änderungen
sind vorbehalten. Die jeweilig auf unserer Preisliste angeführten Preise verlieren mit Erscheinen einer neuen Preisliste ihre Gültigkeit. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kommt der Vertrag erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande.

3.4. Die Lieferung von tiefgekühlten Waren erfolgt in Tiefkühlfahrzeugen. Bei Anlieferung hat der Kunde für unverzügliche Annahme und entsprechende Lagerung zu sorgen. Tiefgekühlte Waren sind bei –18 °C zu lagern. Aufgetaute und aufbereitete Speisen sind umgehend zu verzehren und dürfen nicht wieder eingefroren werden. Gekühlte Waren sowie Kühl- und Frischwaren sind gemäß den Temperaturempfehlungen auf dem Etikett zu lagern. Die Lieferung erfolgt in Kühlfahrzeugen. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von GMS GOURMET GmbH – oder einem von GMS GOURMET GmbH Beauftragten – an den Besteller übergeben worden ist. Jegliche Haftung von GMS GOURMET GmbH für Schäden, die sich aus unsachgemäßer Handhabung, Aufbereitung und Lagerung der angelieferten Waren durch den Besteller oder durch von diesem beauftragte Dritte, insbesondere aus einer Durchbrechung der Kühlkette im Bereich des Bestellers ableiten, ist ausgeschlossen.

3.5. Die Angabe von Lieferfristen gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, insbesondere bei Fällen höherer Gewalt. Die Lieferfristen werden durch alle von uns nicht vertretenden Hindernisse wie z.B. höhere Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen etc. um die Dauer der Hindernisse verlängert. Auf jeden Fall sind Schadenersatzansprüche oder Aufhebung des Vertrages wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von GMS GOURMET GmbH.

5. Gewährleistung und Mängelrüge

5.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

5.2 Auftretende Mängel sind uns - ohne dass damit für den Besteller, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zugeben.

5.3 Wenn der Besteller Unternehmer im Sinn des KSchG ist, hat er die Lieferung sofort nach Anlieferung im Sinne des § 377 UGB nach Vollständigkeit, Richtigkeit und Mängelfreiheit eingehend zu prüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus - bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbaren - Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen. Später aufgetretene Mängel hat der Besteller – sofern er Unternehmer im Sinn des KSchG ist - ebenfalls schriftlich zu rügen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche für derartige Mängel ausgeschlossen. Eine nicht sachgemäße Lagerung, Handhabung oder Aufbereitung nach Übergabe der Ware an den Besteller schließt jede Gewährleistung aus.

5.4. Der Besteller kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch – jeweils binnen angemessener Frist - wählen. Ansprüche auf Preisminderung oder Wandlung hat der Besteller nur unter der Voraussetzung, dass innerhalb angemessener Frist Verbesserungsversuche ergebnislos sind oder der Austausch nicht fristgerecht erfolgt.

6. Schadenersatz

Sofern der Besteller Unternehmer im Sinn des KSchG ist, sind Schadenersatzansprüche gegenüber GMS GOURMET GmbH in Fällen leichter und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, dies gilt nicht für Personenschäden. Handelt es sich beim Besteller um einen Verbraucher im Sinn de KSchG wird die Haftung gegenüber dem Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere der Bestimmungen des KSchG -für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, dies gilt jedoch nicht für Personenschäden.

7. Datenschutz

7.1. Die vom Besteller zur Verfügung gestellten Informationen werden von uns gemäß den Bestimmungen des österreichischen Datenschutzgesetzes verwendet.

7.2. Der Besteller stimmt der Verwendung seiner personenbezogenen Daten im Sinne des DSG 2000 zum Zwecke der ordnungsgemäßen Abwicklung der Bestellung ausdrücklich zu.

7.3. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, Unterlagen (z.B. über Aktionen, Sonderposten...) per Fax und/oder E-mail von GMS GOURMET GmbH zugesendet zu erhalten. Diese Zustimmung kann jederzeit telefonisch unter der Telefonnummer 050876-0 oder per E-mail unter info@gourmet.at widerrufen werden.

8. Allgemeines, Erfüllungsort, Gerichtsstand

8.1. Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht.

8.2. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung und Unterfertigung durch GMS GOURMET GmbH .

8.3. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist ausschließlich Wien.

8.4. Ausschließlicher Gerichtsstand zur Entscheidung über alle aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und den unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträgen entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien. Die GMS GOURMET GmbH hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

8.5. Für alle gegen einen Verbraucher im Sinne des KSchG, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und den unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträgen erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

8.6. Es kommt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss von Verweisungsnomen zur Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie des IPRG wird ausdrücklich ausgeschlossen.

8.7. Zwingende Rechte eines Verbrauchers nach dem Konsumentenschutzgesetz werden durch diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht eingeschränkt.

GMS GOURMET GmbH
Stand: 01.01.2014

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der GMS GOURMET GmbH zum Download (Stand 01.01.2014)